Ansichten eines ganz normalen Studenten

Heute abend, 22 uhr. Nicht vergessen!!!

Man hatte es schon in den letzten Tagen und wochen vermutet - nun ist es sicher: Andreas Khol, ÖVP-Mitglied und noch-Nationalratspräsident macht - dankenswerterweise - nicht merh weiter. Seit 23 Jahren sitzt er im Parlament, seit 4 Jahren als Präsident. Er trat, zusammen mit anderen, für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wahl 1999 ein, obwohl er das zuvor noch ausgeschlossen hatte. In einem Buch hat er die sog. Wende (wir reden ausnahmsweise mal nicht von der DDR) beschrieben, wobei er natürlich der Auffassung war, dass es eine Wende zum Guten gewesen sei. Seine Amtszeit als NR-Präsident war nicht unbedingt glanzvoll, an die Überparteilichkeit, durch die sich die Präsidenten normalerweise auszeichnen, glaubte bei Khol niemand so wirklich. Ganz anders als bei Seinem Vorgänger Fischer, der heute Bundespräsident ist.

Wenn ich sage er macht nicht mehr weiter, dann stimmt das nicht ganz, denn er will Obmann des Seniorenbundes bleiben, hat aber schon angekündigt, dass er sich nicht in die Tagespolitik einmischen werde. Sein Rücktritt wird außerdem den angenehmen Nebenefekt haben, dass sich das Nationalratspräsidium in dieser Legislatur ausschließlich aus Frauen zusammensetzt, zumindest sieht es momentan danach aus.

Gestern morgen wurde bekannt das Nordkorea, zumindest nach eigenen Angaben, seine erste Atomwaffe erfolgreich getestet hat. Was folgte war ein Sturm an Protesten aus vielen Staaten der Welt. Auch aus Staaten die selbst über Atomwaffen verfügen. So konnte man einmal mehr feststellen, dass in internationaler Politik nur all zu oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits beschweren sich USA, Russland etc über Atomtests anderer Länder, aber andererseits sitzen gerade diese Nationen auf einem Atomwaffenarsenal mit unvorstellbarem Zerstörungspotential. Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich halte die Handlungen Nordkoreas für gefährlich, ich habe aber ähnlich große Probleme mit den Atomwaffen anderer Länder. Allein die Aussage, dass man im Gegensatz zu "den anderen" die Atomwaffen verantwortungsvoll einsetze beruhigt mich da keineswegs. Der Vorschlag auf den ich auch schon in den Verhandlungen mit dem Iran vergeblich gewartet habe wäre gewesen: "wir zerstören unsere Atomwaffen, und ihr fangt gar nicht erst an welche zu bauen". Aber auf die Idee kommt mal wieder keiner.

... jedoch ändern diese nicht viel. Die kleine Hoffnung das BZÖ könnte doch noch aus dem Parlament fliegen ist nicht Wahrheit geworden, jedoch haben die Grünen die FPÖ knapp überholt, sodass die Freiheitlichen nun zum ersten mal in ihrer Parteigeschichte nur auf dem vierten Platz gelandet sind. Die Grünen bekommen nun den Posten der dritten Nationalratspräsidentin und den des dritten Volksanwalts. Im übrigen erhalten sie mehr Geld aus der Parteiförderung als erwartet, weil ein Mandat vom BZÖ zu ihnen gewandet ist, und die Parteienförderung in Zehnerschritten gestaffelt ist. Im kommenden Nationalrat heißt es also: ÖVP: 66, SPÖ: 68, FPÖ: 21, Grüne: 21, BZÖ: 7 bei insgesamt 183 Sitzen.